VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder sowie Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Das Höchstsatzsystem für Kinder, das laut der von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Mindestsicherungsreform für das erste Kind einer Familie 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind fünf Prozent der